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KOMPETENZ & ERFAHRUNG – AUFHEBUNGSVERTRAG

Nicht selten kommt es im Arbeitsleben zu der folgenden Situation: Ihr Arbeitgeber bittet Sie für ein persönliches Gespräch in sein Büro und bietet Ihnen aufgrund von Umstrukturierungen oder ähnlichem einen Aufhebungsvertrag an oder legt Ihnen sogar nah, selbst zu kündigen. Sollten Sie sich weigern, darauf einzugehen, droht Ihnen in aller Regel eine betriebsbedingte Kündigung. Nachdem Sie diese Nachricht erhalten haben, sind Sie zunächst überfordert und wissen nicht so recht, wie Sie sich nun verhalten sollen? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber Ihnen sogar schon einen Vertragsentwurf vorgelegt, den Sie aufgrund vieler unverständlicher Floskeln nicht verstehen?

Ganz Wichtig: Lassen Sie sich in einer solchen Situation keinesfalls unter Druck setzen! Sie haben das Recht, Ihre Entscheidung zunächst zu überdenken und sich im besten Fall eingehend beraten zu lassen – Schließlich möchte Ihr Arbeitgeber etwas von Ihnen und nicht umgekehrt!

Arbeitgeber versuchen in dieser Situation stets bestmöglich „davonzukommen“. Aus diesem Grund sind Aufhebungsverträge häufig sehr einseitig formuliert und ausschließlich für eine Partei vorteilhaft; und zwar für Ihren Arbeitgeber! Bevor Sie unbedacht Ihre Unterschrift hinterlassen, sollten Sie sich daher stets eingehend informieren und beraten lassen! Nur durch diese Vorgehensweise können Sie sicher gehen, dass Ihre Interessen gewahrt werden.

Als auf das Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei stehen wir Ihnen als kompetenter Ansprechpartner bei jedem Problem stets zur Seite. Wir unterstützen Sie aufgrund unserer langjährigen Erfahrung und Kompetenz und kämpfen für Ihr Recht!

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ARBEITSRECHT & AUFHEBUNGSVERTRAG

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ziel hierbei ist es die Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu regeln. Allerdings unterscheidet ein Aufhebungsvertrag sich grundlegend von einer Kündigung.

  • Es gibt keine Kündigungsfrist

Im Arbeitsrecht gelten üblicherweise sogenannte Kündigungsfristen. – Diese finden bei Aufhebungsverträgen allerdings keine Anwendung. Im Klartext bedeutet dies, dass ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag sehr schnell und kurzfristig beendet werden kann. – Rein theoretisch sogar noch am Tag des Erhalts!

  • Der gesetzliche Kündigungsschutz fällt weg

Im Zuge eines Aufhebungsvertrages werden keine sozialen Kriterien überprüft und es spielt auch keine Rolle, wie gut Sie Ihren Job bisher erledigt haben oder welche Erfolge Sie als Arbeitnehmer verzeichnen können. Auch wenn für Sie im Normalfall ein besonderer Kündigungsschutz gelten würde, da Sie z.B. schwanger oder schwerbehindert sind, muss Ihr Arbeitgeber dies bei einem Aufhebungsvertrag nicht beachten und berücksichtigen.

  • Kein Mitspracherecht des Betriebsrats

Im Zuge eines Aufhebungsvertrages existiert kein Mitspracherecht des Betriebsrats – Auch wenn dies bei einer normalen Kündigung der Fall wäre! Der Betriebsrat wird demnach nicht überprüfen, ob Sie an einer anderen Stelle im Betrieb weiterbeschäftigt werden könnten.

Sollten Sie sich dazu entschließen, den angebotenen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, sollten Sie also berücksichtigen, dass Sie auf wichtige Rechte verzichten, die Sie im Normalfall als Arbeitnehmer hätten. Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten wird, sollten Sie daher unbedingt gemeinsam mit einem Spezialisten für Arbeitsrecht absprechen, ob eine betriebsbedingte Kündigung durch Ihren Arbeitgeber erfolgreich wäre, wenn Sie den Aufhebungsvertrag ablehnen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann es von Vorteil sein, sich kündigen zu lassen und gegen die erhaltene Kündigung in Form einer Klage vorzugehen.

Wann ist ein Aufhebungsvertrag wirksam?

Auch wenn ein Aufhebungsvertrag sich grundlegend von einer Kündigung unterscheidet, muss dieser dennoch bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllen, um wirksam zu werden! So müssen u.a. die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Schriftform

Ein Aufhebungsvertrag muss stets durch beide Parteien unterschrieben werden. Allerdings kann Ihr Arbeitgeber sich an dieser Stelle durch einen Angestellten der Personalabteilung oder einen Prokuristen vertreten lassen. Wichtig: Aufhebungsverträge, die Sie per Email oder Fax erhalten haben, sind nicht rechtswirksam! Gleiches gilt für mündlich erteilte Aufhebungen!

  • Ihr Arbeitgeber darf Sie nicht überrumpeln

Wenn Ihnen im Laufe Ihres Gespräches keine Bedenkzeit angeboten wird und Ihr Arbeitgeber Sie zur sofortigen Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages drängen möchte, ist der Aufhebungsvertrag als unwirksam zu betrachten!

  • Gesetzliches Kündigungsverbot

Aus rechtlicher Sicht ist eine Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs nicht zulässig. Versucht Ihr Arbeitgeber dieses Verbot mit Hilfe eines Aufhebungsvertrages zu umgehen, kann dies dazu führen, dass der Aufhebungsvertrag als unwirksam zu betrachten ist. Wenn Sie nach einer Betriebsübergabe einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen, sollten Sie daher unbedingt einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen!

Abfindung und Aufhebungsvertrag – Was gilt es zu beachten?

Sehr häufig wird innerhalb eines Aufhebungsvertrages auch eine Abfindung festgelegt; auch wenn Sie rein rechtlich keinen Anspruch auf diese haben! Ob Sie eine Abfindung erhalten und wenn ja ,wie hoch diese ausfällt, hängt aus diesem Grund von Ihrem persönlichen Verhandlungsgeschick ab.

Häufig orientieren sich Arbeitgeber bei der Höhe der Abfindung an der gesetzlichen Regelung zur Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung. Hier wird festgelegt, dass Sie für jedes Jahr, das Sie in Ihrem Betrieb gearbeitet haben, ein halbes Bruttomonatsgehalt zugeschrieben bekommen.

An diese Zahl muss Ihr Arbeitgeber sich im Zuge eines Aufhebungsvertrages allerdings nicht zwingen halten. So wird Ihnen Ihr Arbeitgeber unter Umständen eine konkrete Summe nennen, um Sie zum Ausstieg aus der Firma zu verführen.

Wichtig: Auch wenn Ihnen im Zuge Ihres Aufhebungsvertrages eine Abfindung angeboten wird und diese im ersten Moment verführerisch sein sollte, sollten Sie dennoch keine überstürzte Entscheidung treffen. Auch im Fall eines Aufhebungsvertrages wollen Arbeitgeber i.d.R. einen Rechtsstreit vermeiden, weshalb sie bei der Höhe der Abfindung oft sehr großzügig sind! Sie sollten daher keinesfalls unüberlegt handeln! Möglicherweise ist für Sie mehr drin, als Sie zunächst vermuten! Gerne berate ich Sie zu diesem Thema in meiner Kanzlei und führe mit Ihrem Arbeitgeber die nötigen Verhandlungen, um für Sie das bestmöglichste Ergebnis zu erreichen!

Habe ich das Recht auf ein Arbeitszeugnis?

In der Regel haben Arbeitgeber ein großes Interesse daran, dass Sie den angebotenen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Aus diesem Grund wird dieser sich in aller Regel auch dazu bereit erklären, Ihnen ein gutes und vorteilhaftes Arbeitszeugnis zu erstellen. In Ihrem Gespräch sollten Sie genau darstellen, wie Sie sich Ihre individuelle Bewertung vorstellen.

In der Praxis empfiehlt es sich, ein Zwischenzeugnis zu verlangen, bevor Sie den Aufhebungsvertrag unterschreiben. Nur durch diese Vorgehensweise können Sie böse Überraschungen vermeiden.

Die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages

Die Entscheidung für oder gegen einen Aufhebungsvertrag sollte niemals unüberlegt getroffen werden. Bevor Sie eine Entscheidung treffen, sollten Sie sich die entsprechenden Vor- und Nachteile stets klar vor Augen führen. Im besten Fall sollten Sie sich außerdem mit einem Spezialisten für das Arbeitsrecht besprechen!

Vorteile eines Aufhebungsvertrages: 

  • Bei einem gewünschten Jobwechsel, sind Sie durch einen Aufhebungsvertrag sehr flexibel und können lange Kündigungsfristen umgehen, die einem zeitnahem Jobeinstieg im Wege stehen würden
  • Wenn Sie mit Ihrem momentanen Job unzufrieden sind und dieser Sie gesundheitlich belastet, kann ein Aufhebungsvertrag Ihnen einen kurzfristigen Ausstieg ermöglichen
  • Auch wenn Sie keinen Anspruch auf eine Abfindung haben, können Sie eine solche aushandeln
  • Sie können die Bedingungen zur Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses mitbestimmen
  • Sie können einer außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kündigung zuvorkommen; Eventuelle Kündigungsgründe Ihres Arbeitgebers werden nicht bekannt und stehen Ihnen bei einer zukünftigen Jobsuche nicht im Wege

 

Nachteile eines Aufhebungsvertrages 

  • Der gesetzliche Kündigungsschutz vor unsozialen Kündigungen gilt nicht für Sie
  • Auch der besondere Kündigungsschutz für Schwangere oder Schwerbehinderte gilt nicht
  • Der Betriebsrat wird Sie nicht anhören und Ihren Fall nicht überprüfen
  • Wenn Sie sich dazu entschließen, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, riskieren Sie eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Aufhebungsvertrag – Wie gestaltet sich die Lage rund um das Arbeitslosengeld?

Wenn Sie sich dazu entschließen mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln, kann dies zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. Schließlich haben Sie sich selbst dazu entschlossen, diesen zu unterschreiben und haben sich entsprechend dazu entschieden Ihre Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Dies gilt auch, wenn die Initiative für die Aufhebung von Ihrem Arbeitgeber ausgegangen ist!

Sollten Sie den Aufhebungsvertrag allerdings aus einem wichtigen Grund unterschreiben, wird Ihnen eine solche Sperrzeit i.d.R. nicht auferlegt. Ein solcher wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn Sie ohnehin eine betriebsbedingte Kündigung durch Ihren Arbeitgeber erhalten hätten und innerhalb Ihres Aufhebungsvertrages eine Abfindung festgelegt haben.

Wichtig ist an dieser Stelle, dass dieser Punkt explizit in Ihrem Vertrag erwähnt werden muss. So muss in diesem z.B. eine Klausel wie „Der Abschluss dieses Aufhebungsvertrages erfolgt, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden.“ enthalten sein. Gerne überprüfe ich Ihren Aufhebungsvertrag in meiner Anwaltskanzlei und stelle für Sie fest, ob Ihr Aufhebungsvertrag die Voraussetzungen der Agentur für Arbeit erfüllt!

Warten Sie nicht länger!

Als erfahrene Rechtsanwälte für Arbeitsrecht stehe wir Ihnen bei Problemen rund um Ihren Aufhebungsvertrag kompetent zur Seite! Die Prüfung, Anfechtung und der Rücktritt von Aufhebungsverträgen gehört zu unserem laufenden Tagesgeschäft! Auch bei Aufhebungsverhandlungen stehen wir Ihnen als unterstützender Partner gerne zur Seite! Zögern Sie als nicht länger! Kontaktieren Sie jetzt unsere Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Kaiserslautern und profitieren Sie durch eine professionelle und kompetente Vertretung durch erfahrenen Anwälte für Arbeitsrecht! Nach eingehender Überprüfung Ihres individuellen Falles, werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um Ihre Rechte erfolgreich durchzusetzen! Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

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