STRAFRECHT

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Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren? Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft erhebt Vorwürfe gegen Sie? Wurden Sie angeklagt und suchen einen Verteidiger? Bei uns sind Sie mit Ihren Problemen im Strafrecht richtig!

Als erfahrene Anwaltskanzlei für Strafrecht stehen wir Ihnen als kompetenter Ansprechpartner stets zur Seite! Ganz egal, ob Sie allgemeine rechtliche Fragen zum Strafrecht haben oder Probleme auf Grund einer Anklage, einer Ermittlung oder eines Strafbefehls – wir stehen Ihnen als kompetente Unterstützung zur Seite!  Wir freuen uns auf Ihren Anruf! Wir beraten und vertreten Sie unter anderem bei:

  • Strafverteidigung
  • Strafbefehl
  • Ermittlungsverfahren
  • Berufung
  • Haft

  • Pflichtverteidigung
  • Polizeiliche Ermittlung
  • Staatsanwaltschaft
  • Bewährung
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Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Das allgemeine Strafrecht ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und beinhaltet die in der Praxis häufigsten Straftatbestände, wie beispielsweise:

  • Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, § 177 StGB
  • Beleidigung, § 185 StGB
  • Körperverletzung, § 223 StGB
  • Nötigung, § 240 StGB
  • Bedrohung, § 241 StGB
  • Diebstahl, § 242 StGB
  • Unterschlagung, § 246 StGB
  • Raub, § 249
  • Erpressung, § 253 StGB
  • Hehlerei, 259 StGB
  • Betrug, § 263 StGB
  • Untreue, § 266 StGB
  • Urkundenfälschung, § 267
  • Sachbeschädigung, § 303 StGB
  • Brandstiftung, § 306 StGB
  • Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
  • Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

Das allgemeine Strafrecht stellt in der Praxis unser Hauptarbeitsgebiet dar. Bei den Ermittlungsbehörden und Gerichten werden die allgemeinen Strafsachen meist durch entsprechende Abteilungen bearbeitet. Die Staatsanwälte, Amtsanwälte und Richter sind sehr erfahren und kompetent auf dem jeweiligen Rechtsgebiet. Zudem ist das allgemeine Strafrecht sehr sehr komplex. Die Strafandrohungen der Straftatbestände und die sonstigen Rechtsfolgen bei Verurteilungen wegen eines Deliktes aus dem allgemeinen Strafrecht sind  gravierend und reichen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen, teilweise ohne Bewährungsmöglichkeit. Wird gegen Sie wegen des Verdachts eines voranstellend genannten Deliktes aus dem allgemeinen Strafrecht ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren gegen Sie geführt oder wurde bereits ein Strafbefehl erlassen, sollten Sie sich daher auch unbedingt durch einen erfahrenen und kompetenten Strafverteidiger beraten und verteidigen lassen.

Berufung, Revision, Einspruch

Die Berufung ist im Strafrecht ausschließlich gegen Urteile möglich, die in erster Instanz vor einem Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) verhandelt worden sind. Es besteht mit Ausnahme von Jugendstrafverfahren die Möglichkeit, erst Berufung und dann Revision einzulegen.

Die Berufungsverhandlung ist eine komplett neue Tatsacheninstanz, in der das Strafverfahren völlig neu verhandelt wird. Die Uhr wird quasi auf Null gestellt. Das Berufungsgericht ist weder an das Urteil des Amtsgerichts gebunden und kann gänzlich anders entscheiden als das erstinstanzliche Gericht. Alle Zeugen werden noch einmal gehört und alle Beweise müssen erneut in den Prozess eingeführt und bewertet werden. Im Einzelfall kann die Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, zum Beispiel auf einzelne Taten oder das Strafmaß.

In der Berufung gilt grundsätzlich das Verbot der Verschlechterung. Das bedeutet, dass sofern nicht auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt, das gegen Sie gefällte Urteil nicht schlechter werden kann, es kann somit nicht zu Ihren Lasten abgeändert werden.

Legt lediglich der Angeklagte gegen das Urteil Berufung ein – dann gilt das Verbot der Verschlechterung (sog. reformatio in peius), gem. § 331 Abs. 1 StPO – darf das Urteil aus der ersten Instanz in der Berufung nicht zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden, es kann in dem Fall also nur besser werden.

Betäubungsmittel-Strafrecht

Dieses Spezialgebiet regelt Vergehen im Zusammenhang mit Drogen.
Gesetzlich geregelt ist das Betäubungsmittelstrafrecht im Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln(Betäubungsmittelgesetz – BtMG). Dieses Gesetz definiert, welche Drogen illegal sind und welche Handlungen unter Strafe gestellt ist. In der täglichen Praxis besonders relevante Drogen sind Cannabisprodukte (Marihuana und Haschisch), Kokain, Heroin oder auch sog. „Partydrogen“, wie bspw. Amphetamin („Speed“) oder „Ecstasy“. Strafbarer kann hier insbesondere der Anbau, das Herstellen, der Handel, die Einfuhr nach und die Ausfuhr aus Deutschland, das Veräußern, die Abgabe, das sonstige in den Verkehr bringen, der Erwerb und das sonstige sich Verschaffen und der bloße Besitz sein. Der reine Eigenkonsum ohne Beteiligung am Betäubungsmittelverkehr ist hingegen nicht strafbar.

Besonderheiten des Betäubungsmittel-Strafrechts:

  • Teilweise sehr hohe Strafandrohungen:
    Während in Fällen z.B. des Besitzes geringer Mengen Drogen zum Eigenverbrauch häufig eine Verfahrenseinstellung ohne erheblichere Sanktionen in Betracht kommt, sieht das Gesetz in schwerwiegenderen Fällen, die in der Praxis nicht selten sind, z.T. recht hohe Strafrahmen vor. Wird einem Beschuldigten z.B. der Handel oder der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mengevorgeworfen, sieht das Gesetz einen Strafrahmen von 1-15 Jahren vor (§ 29a Abs. 1 BtMG). Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln oder die Einfuhr nicht geringer Mengen Drogen nach Deutschland ahndet das Gesetz z.B. schon mit 2-15 Jahren Freiheitsstrafen (§ 30 Abs.1 BtMG). Der bandenmäßige Handel mit Drogen in nicht geringen Mengen oder der bewaffnete Handel mit Drogen in nicht geringen Mengen kann z.B. sogar mit einer Freiheitsstrafe von 5-15 Jahren bestraft werden (§ 30a BtMG). Nicht selten drohen auch deshalb hohe Strafen, weil die Beschuldigten nicht das erste Mal ins Visier der Ermittler geraten, sondern (einschlägig) vorbestraft sind. Oft droht deshalb nicht nur eine Freiheitsstrafe in einem „neuen“ Verfahren, sondern auch der Widerruf der Bewährung aus einem „alten“ Verfahren.
  • Einweisung in eine Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
    Neben einer Freiheitsstrafe droht in bestimmten Fällen auch die (zwangsweise) Einweisung in eine Entziehungsanstalt (§ 64 StGB), wenn aus Sicht der Ermittlungsbehörden oder der Gerichte die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte infolge seines Hanges, Drogen im Übermaß zu sich zu nehmen, in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen könnte.
  • Drohende Führerscheinmaßnahme
    Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss kann eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, was zu einem Verlust der Fahrerlaubnis oder einem Fahrverbot führen kann. Aber auch der bloße Umgang mit Betäubungsmitteln kann bereits Auswirkungen auf den Erwerb oder den Besitz der Fahrerlaubnis haben, wenn sich hieraus – wie etwa beim straflosen Konsum von Betäubungsmitteln oder gar einer an sich ebenfalls straflosen Betäubungsmittelabhängigkeit – Anhaltspunkte für eine Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrtzeugen ergeben.
  • Kronzeugenregelung (§ 31 BtMG)
    In Betäubungsmittelstrafsachen spielt häufig die Kronzeugenregelung (§ 31 BtMG) eine große Rolle. Die Vor- und Nachteile dieser Regelungen sind sorgsam im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Die Kronzeugenregelung bietet durchaus Vorteile, die in gewissen Fällen sogar den Unterschied zwischen Haft oder Bewährungsstrafe ausmachen können. Andererseits birgt sie u.U. aber auch erhebliche Gefahren. Bevor Sie sich entscheiden, bei den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht unter Berufung auf die Kronzeugenregelung eine Aussage zu machen, sollten Sie daher unbedingt vorher einen erfahrenen Strafverteidiger konsultieren! Da es in den typischen Anwendungsfällen der Kronzeugenregelung oft mehrere Beschuldigte gibt, kommt es nicht selten zu einem regelrechten „Wettlauf“ der Beschuldigtenim Hinblick auf die Frage, wer zuerst den anderen „verrät“. Sie sollten daher auch schnellstmöglich einen Verteidiger konsultieren!
  • „Therapie statt Strafe“ (§§ 35 BtMG)
    Sehr häufig sind Beschuldigte in Betäubungsmittelstrafverfahren auch drogenabhängig. Hier besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Vollstreckung einer drohenden oder bereits erlassenen Freiheitsstrafe von max. (noch) 2 Jahren zurückzustellen oder gar von einer Anklage abzusehen, wenn sich der Beschuldigte in einer Drogentherapie befindet oder sich in eine solche begibt („Therapie statt Strafe“ – §§ 35, 37 BtMG). Die Zeit der Therapie kann auf die Freiheitsstrafe bis auf einen Rest von zwei Dritteln angerechnet werden; dieser Rest kann dann i.d.R. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ist eine Freiheitsstrafe im Einzelfall ggf. nicht mehr zu verhindern, bildet der § 35 BtMG nicht selten die einzige Chance, die Verbüßung im Strafvollzug ganz oder zumindest teilweise zu verhindern.
  • Besonders gravierende Ermittlungsmaßnahmen
    Neben den vorgenannten Besonderheiten werden in Betäubungsmittelstrafsachen nicht selten Haftbefehle vollstreckt sowie Durchsuchungen, Telefonüberwachungen und andere verdeckte Ermittlungen, wie u.a. Observationen, der Einsatz von „Lockspitzeln“ und andere – stark in Grundrechte eingreifende – Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt.

All diese und zahlreiche weitere Besonderheiten machen das Betäubungsmittelstrafrecht zu einem in der Praxis nicht nur sehr bedeutsamen, sondern vor allem auch sehr schwierigen Rechtsgebiet, welches auch in besonderem Maße Anforderungen an die Erfahrung und Kompetenz des Verteidigers stellt.

Verkehrs-Strafrecht

Das Verkehrsstrafrecht und das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht sanktionieren Verstöße gegen Verkehrsvorschriften und dienen in erster Linie der Verkehrssicherheit. Geregelt sind diese Rechtsgebiete insbesondere im Strafgesetzbuch (StGB), im Straßenverkehrsgesetz (StVG), in der Straßenverkehrsordnung (StVO), in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), im Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV). In der Praxis nehmen diese Rechtsgebiete einen breiten Raum ein. Neben Bußgeldern, Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen und „Punkten in Flensburg“ drohen oft Führerscheinmaßnahmen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot. Das hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Mobilität und das Privatleben des Betroffenen. Nicht selten kann eine Führerscheinmaßnahme auch zu einem Verlust des Arbeitsplatzes und damit zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen und beruflichen Existenz des Betroffenen führen.

Besonders praxisrelevante Verkehrsstraftatbestände sind beispielsweise:

  • Fahren unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss, sog. Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB
  • Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (sog. Verkehrsunfallflucht), § 142 StGB
  • Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung, §§ 222, 229 StGB
  • Nötigung, § 240 StGB
  • Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB
  • Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB
  • Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG
  • Kennzeichenmissbrauch, § 22 StVG
  • Fahren ohne Versicherungsschutz, § 6 PflVG
  • u.a.

Das Verkehrsstrafrecht sieht für diese und andere Verkehrsdelikte neben Geldstrafen und Freiheitsstrafen auch andere Sanktionen vor, wie z.B. die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB) oder das Fahrverbot (§ 44 StGB).

Das Fahrverbot (zwischen 1 bis 3 Monaten) kommt in Betracht bei Straftaten, bei denen der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Beschuldigte zwar noch nicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, er aber dennoch neben der Geld- oder Freiheitsstrafe einen „Denkzettel“ benötigt. Das Fahrverbot ist insofern als „Warnungs- und Besinnungsstrafe“ für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer gedacht. Bei schwerwiegenderen Verkehrsstraftaten, bei denen sich der Beschuldigte als zum Führen von Kraftfahrzeugenungeeignet erwiesen hat, kommt neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe eine Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB) in Betracht. Im Unterschied zum Fahrverbot erlischt durch die Entziehung der Fahrerlaubnis die öffentlich-rechtliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das Gericht ordnet mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zugleich an, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf einer Dauer von 6 Monaten bis zu 5 Jahren (in Ausnahmefällen lebenslang), keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf (sog. Sperrfrist). Nach Ablauf dieser Sperre lebt die behördliche Fahrerlaubnis nicht automatisch wieder auf, sondern muss von der Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag neu erteilt werden.

Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen im Vergleich zu den Verkehrsstraftaten weniger schwerwiegende Verkehrsverstöße dar und werden (i.d.R.) durch die Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde) geahndet. Besonders praxisrelevant sind beispielsweise:

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • Alkohol oder Drogen am Steuer, § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze)
  • Rotlichtverstöße
  • Abstandsverstöße
  • u.a.

Einer der zentralen Unterschiede zum Verkehrsstrafrecht besteht bei den Rechtsfolgen. Anders als die bei Verkehrsstraftaten vorgesehenen Geld- oder Freiheitsstrafen enthält das Sanktionssystem des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts kein kriminelles Unwerturteil im Sinne eines sozialethischen Vorwurfs,sondern eine eindringliche Ermahnung an den Betroffenen, sich künftig an die Verkehrsrechtsordnung zu halten. Es dient somit der „Erziehung“. Die wichtigsten Sanktionen im Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen die Verwarnung, das Bußgeld und das Fahrverbot dar. Aber auch Eintragungen von Punkten im Fahreignungsregister („Punkte in Flensburg“) oder eine sog. Fahrtenbuchauflage sind besonders praxisrelevant.

Nicht selten sind die Probleme nach Beendigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens nicht beendet. Im Gegenteil: Erfolgte beispielsweise eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogen oder Alkohol am Steuer, muss vor einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht selten eine medizinisch-psychologische Begutachtung (sog. MPU- im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt) durchgeführt werden. Aber auch wenn z.B. in einem Straf- oder Bußgeldverfahren keine Fahrerlaubnis entzogen wurde, kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde dies in einem gesonderten verwaltungsbehördlichen Verfahren u.U. immer noch „nachholen“, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Das kann z.B. der Fall sein, wenn sich aus dem Bußgeldverfahren Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass der Betroffene etwa regelmäßig Drogen konsumiert oder er gar drogenabhängig ist. Weitere Probleme außerhalb des Verkehrsstrafverfahrens drohen beispielsweise bei Delikten, wie der Verkehrsunfallflucht oder auch bei Schädigungen Dritter bei Unfällen im Zusammenhang mit Trunkenheit am Steuer. Hier reguliert die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beschuldigten die Schäden der Dritten zwar in der Regel. Sie nehmen den Beschuldigten dann aber wegen vertraglicher Obliegenheitsverletzungen häufig konsequent in Regress, was zu nicht unerheblichen Forderungen gegenüber dem Beschuldigten führen kann.

Wird gegen Sie der Tatvorwurf einer Verkehrsstraftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit erhoben, sollten Sie dies daher nicht auf die „leichte Schulter“ nehmen. Erhalten Sie einen Anhörungsbogen, eine Vorladung von der Polizei oder gar eine Anklageschrift, einen Strafbefehl, einen Bußgeldbescheid o.ä., ist Ihnen daher zu empfehlen, sich schnellstmöglich an einen erfahrenen Anwalt für Strafrecht zu wenden.

Sexual-Strafrecht

Ermitteln die Strafverfolgungsbehörden gegen eine Person wegen des Verdachts eines Sexualdeliktes so hat dies häufiger als in allen anderen strafrechtlichen Deliktsbereichen traumatische Folgen für das Leben der beschuldigten Person. Die Erfahrung zeigt, dass die Mandanten mit der Situation zunächst meist völlig überfordert, hilflos und blockiert sind. Wird z.B. der Vorwurf einer sexuellen Nötigung, Vergewaltigung, eines sexuellen Missbrauchs von Kindern, des Besitzes von Kinderpornografie oder eines anderen Sexualdeliktserhoben, so kann allein der Verdacht erhebliche negative Auswirkungen auf weite Lebensbereiche des Beschuldigten haben, unabhängig davon, ob die Beschuldigung zu Recht oder zu Unrecht erhoben wird. Nicht selten ist die berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche/soziale Existenz des Beschuldigten allein durch den Verdacht einer Sexualstraftat bedroht. Problematisch ist oft auch, dass dieser Bereich mit einer hohen Emotionalisierung einhergeht und in hohem Maße schambesetzt ist und sich die um Rat suchenden Mandanten weder an Freunde, Familienangehörige oder sonstige Vertraute wenden können oder wollen. Nicht selten scheuen sich die Mandanten auch, sich an einen Strafverteidiger zu wenden bzw. mit diesem offen zu reden. Kommt es – was in Fällen des Sexualstrafrechts nicht selten geschieht – zu vorläufigen Festnahmen, Verhaftungen und Untersuchungshaft, so sind die Folgen für den Beschuldigten natürlich noch ungleich schwerer.

Zentrale Strafvorschriften sind :

  • § 176 StGB: Sexueller Missbrauch von Kindern
  • § 176a StGB: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
  • § 177 StGB: Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung
  • § 183 StGB: Exhibitionistische Handlungen
  • § 184b StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften

Das Gesetz sieht für die meisten Sexualdelikte recht hohe Strafandrohungen vor. Nicht selten kommen
nach dem Gesetz nur Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren in Betracht. Bei nicht wenigen Delikten beträgt schon die gesetzliche Mindeststrafe zwei oder mehr Jahre, so dass auch in vielen Fällen keine Bewährungsstrafen mehr in Betracht kommen. U.a. wegen der hohen Strafandrohung bei Sexualdelikten werden in Sexualstrafverfahren nicht selten auch Haftbefehle erlassen und Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen. Wie hoch die Strafe im Falle einer Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes genau ist, hängt aber von vielen Einzelfaktoren ab, die das Gericht bei der Strafzumessung im Rahmen einer Gesamtwürdigung berücksichtigen muss. Wenn man sich als Beschuldigter an einen erfahrenen und kompetenten Strafverteidiger und Spezialisten für Sexualstrafrecht (Fachanwalt für Strafrecht) wendet, kann in
vielen Fällen durch eine geeignete Verteidigungsstrategie auf die für eine Strafzumessung relevanten Umstände positiv Einfluss genommen werden.

Eine weitere Besonderheit von Sexualstrafverfahren ist, dass nicht nur eine empfindliche Freiheitsstrafe droht. Nicht selten droht daneben z.B. auch eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB), wenn das Gericht z.B. in Fällen von Pädophilie feststellt, dass das Sexualdelikt im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen wurde und wenn das Gericht daneben feststellt, dass eine Gesamtwürdigung des Beschuldigten und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes (weitere) erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für
die Allgemeinheit gefährlich ist. Bei der freiheitsentziehenden Maßregel der Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus handelt es sich um eines der „schärfsten Schwerter“ des Strafrechts überhaupt, da die Einweisung zeitlich unbefristet ist und eine Entlassung erst in Betracht kommt, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass die Gründe für die Anordnung nicht mehr vorliegen und von dem Beschuldigten
keine Gefahr mehr ausgeht. Die Verweildauer ist unterschiedlich, beträgt in NRW aber im Durchschnitt mehr als 8 Jahre, bei etwa einem Drittel aller Fälle sogar 10 Jahre und länger.

Im Sexualstrafverfahren ist auch die Beweislage oft problematisch. Bei den zentralen Sexualstrafdelikten,
wie etwa dem Kindesmissbrauch (§ 176 StGB und § 176a StGB) sowie der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB) stehen sich sehr häufig nur der Beschuldigte und das angebliche Opfer als Beteiligte des von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aufzuklärenden Geschehens gegenüber. Es
besteht in diesen Fällen also häufig die Konstellation „Aussage gegen Aussage“. Die Erfahrung zeigt, dass viele Mandanten glauben, bei „Aussage gegen Aussage“ könne man nicht verurteilt werden. Das ist
aber so nicht richtig. Denn im Strafprozess gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung: Nach § 261 der Strafprozessordnung (StPO) hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme in der gerichtlichen Hauptverhandlung nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Das Gericht ist daher grundsätzlich nicht gehindert, auch bei „Aussage gegen Aussage“ entweder dem Beschuldigten oder dem (angeblichen) Opfer zu glauben und dementsprechend freizusprechen oder zu verurteilen. Allerdings sind bei reinen Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen an die Beweiswürdigung durch das Gericht schon strengere Anforderungen zu stellen. So muss das Gericht alle Umstände, welche geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen erkennen und in seine Überlegungen einbeziehen und in einer Gesamtschau würdigen. In vielen Fällen ist auch erforderlich, dass ein aussagepsychologisches Gutachten (umgangssprachlich oft auch als „Glaubwürdigkeitsgutachten“ bezeichnet) eingeholt wird. Mit Hilfe eines Sachverständigen wird dann geprüft,
ob die Aussage eines Zeugen, i.d.R. des angeblichen Opfers, glaubhaft ist oder nicht.

Aufgrund der beschriebenen und weiteren zahlreichen Besonderheiten im Bereich des Sexualstrafrechts ist es besonders wichtig, dass man sich umgehend an einen erfahrenen und kompetenten Rechtsanwalt und Verteidiger wendet. Erlangt man Kenntnis davon, dass gegen einen wegen eines Sexualdeliktes ermittelt wird, z.B. durch eine Vorladung zur Vernehmung bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht oder durch eine Anklageschrift bzw. einen Strafbefehl oder schlimmstenfalls durch eine Durchsuchung oder Verhaftung, sollte man umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren. Das Recht hierzu steht dem Beschuldigten immer zu. In jedem Falle sollte man von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und ohne vorherige Rücksprache mit dem Verteidiger keinerlei Aussage machen.

Pflichtverteidigung

Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im Strafverfahren einen für den Beschuldigten durch das Gericht bestellten Rechtsanwalt. Das „Gegenstück“ hierzu stellt der sog. Wahlverteidiger dar. Das ist der Rechtsanwalt, den sich der Beschuldigte i.d.R. selbst aussucht und mit seiner Verteidigung beauftragt.

Ein Pflichtverteidiger ist einem Beschuldigten nach dem Gesetz immer dann von Amts wegen zu bestellen, wenn ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung (auch Pflichtverteidigung genannt) vorliegt. Eine solche wird i.d.R. in bedeutsameren und ggf. folgenschwereren Strafrechtsfällen angenommen, in denen der Gesetzgeber in Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensgestaltungdavon ausgeht, dass sich der Beschuldigte nicht selbst, d.h. ohne einen Verteidiger, verteidigen kann oder sollte.

Zur Übernahme der Pflichtverteidigung sind Rechtsanwälte gesetzlich verpflichtet. Eine Ablehnung kann nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Im Falle einer Pflichtverteidigung bestellt das Gericht dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger. Hierbei erhält der Beschuldigte vorher die Gelegenheit innerhalb einer Frist selbst einen Verteidiger seiner Wahl vorzuschlagen. Diese Wahl akzeptiert das Gericht i.d.R. auch.

Die Kosten für den Pflichtverteidiger zahlt die Staatskasse. Im Falle einer Verurteilung fordert die Staatskasse diese Kosten vom Verurteilten allerdings i.d.R. zurück. Die Pflichtverteidigergebühren sind niedriger als die Wahlverteidigergebühren. Allerdings kann der Pflichtverteidiger in geeigneten Fällen mit dem Mandanten auch eine zusätzliche Vergütung vereinbaren; übersteigt diese allerdings die daneben von der Staatskasse zu zahlenden Pflichtverteidigergebühren, ist diese anzurechnen.

Eine notwendige Verteidigung (Pflichtverteidigung) liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Erstinstanzliche Hauptverhandlung vor Oberlandesgericht oder Landgericht
  • Vorwurf des Verbrechens
  • Mögliche Anordnung eines Berufsverbotes
  • Vollstreckung von Untersuchungshaft (U-Haft)
  • Mindestens 3 Monate Anstaltsunterbringung
  • Unterbringung zur Gutachtenerstellung
  • Durchführung des sog. Sicherungsverfahren bei Schuld- oder Verhandlungsunfähigkeit zur Durchführung einer isolierten Maßregel der Besserung und Sicherung (z.B. Einweisung in die Psychiatrie)
  • Ausschluss des bisherigen Verteidigers
  • Pflichtverteidigung bei Bestellung eines sog. Opferanwaltes (Grundsatz der „Waffengleichheit“)
  • Schwere der Tat / Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage /Unfähigkeit der Selbstverteidigung

Allein der Umstand, dass man einen Verteidiger selbst nicht bezahlen kann, berechtigt also nicht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers. Eine Prozesskostenhilfe (PKH) – früher „Armenrecht“ -, wie z.B. in Zivilprozessen, kommt für die klassische Strafverteidigung also nicht in Betracht.
Selbstverständlich übernehmen wir Pflichtverteidigungen. Gerne beraten wir Sie bei der Frage, ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen einer Pflichtverteidigung vorliegen. Haben Sie von einem Gericht – meist direkt zusammen mit einer Anklageschrift – die Aufforderung erhalten, innerhalb einer Frist einen Pflichtverteidiger zu benennen, melden Sie sich unverzüglich bei uns. Wir zeigen direkt gegenüber dem Gericht Ihre Verteidigung an und beantragen die Beiordnung als Pflichtverteidiger.

Überlassen Sie die wichtige Frage, wer Sie in einem Strafverfahren verteidigen soll, nicht Anderen. Auch ein Pflichtverteidiger sollte stets der „Anwalt des Vertrauens“ sein!

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